Rechtsprechung
| VG Greifswald, 07.01.2008 - 3 B 1880/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Erschließungsbeitragspflicht, wenn es an der vollständigen Widmung der Erschließungsanlage mangelt
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 01.11.1974 - IV C 38.71
Straßenrechtliche Widmung im räumlichen Geltungsbereich eines Bebauungsplans: …
Auszug aus VG Greifswald, 07.01.2008 - 3 B 1880/07
Denn aus der rechtssatzmäßigen Verbindlichkeit des Bebauungsplanes folgt, dass die Widmung im räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes nur in inhaltlicher Übereinstimmung mit den Festsetzungen des Bebauungsplanes erfolgen darf (BVerwG, Urt. v. 01.11.1974 - IV C 38.71, NJW 1975, 841;… Driehaus a.a.O. Rn. 27). - BVerwG, 13.12.1985 - 8 C 66.84
Änderung des Ausbauprogramms - Gehweg - Herstellung der Anlage - Teilanlage - …
Auszug aus VG Greifswald, 07.01.2008 - 3 B 1880/07
Die Anlage muss vielmehr gemeingebräuchlich sein, d.h. sie muss rechtlich - privatrechtlicher Verfügungsmacht entzogen - dem allgemeinen Gebrauch dienen (BVerwG, Urt. v. 13.12.1985 - 8 C 66.84, DVBl. 1986, 93).